„Besatzung schmeckt bitter“

Ob sich Albrecht Schröter durch seine Wiederwahl zum Oberbürgermeister Jenas in seinem zivilgesellschaftlichen Engagement bestärkt sieht oder glaubt, dass er nach der Entscheidung keine Stimmen mehr zu verlieren hat und somit sagen kann, was man in Deutschland nicht aussprechen dürfe, bleibt fraglich. Klar ist, dass er den Aufruf „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi unterzeichnete und sich dafür einige Kritik (oder wie er es nennt: Verunglimpfung) einbrachte. Heute meldete sich der OB per Pressemitteilung zu Wort und erklärt in Grass’scher Manier, er sei kein Antisemit:

Ein Artikel in der Jerusalem Post vom 30.5.2012, in dem ich als „Antisemit“ verunglimpft werde, der zum Boykott gegen Waren aus Israel aufrufe, veranlasst mich, folgendes zu meiner Position zu sagen:
Anlass der Kritik ist meine Unterstützung der Aktion von pax christi „Besatzung schmeckt bitter“, deren Ziel es ist, eine Kennzeichnungspflicht von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet einzufordern – so wie sie z.B. in Großbritannien schon seit längerem besteht. Der Verbraucher soll selbst entscheiden können, ob er Waren mit völkerrechtswidrigem Ursprung kaufen will oder nicht. Dort, wo die Herkunft unklar ist, wird eine Kaufverzicht empfohlen (!) – aber auch nur dort – und zwar solange, bis die Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland gilt.

So weit, so schlecht. Der Kaufverzicht wird natürlich nur „empfohlen“, von einem Boykott kann damit keine Rede sein.

Die Aktion wird übrigens von prominenten Juden in Deutschland unterstützt.

Ein typischer Satz für selbsternannte Israelkritiker wie Schröter. Man könnte auch sagen: Ich bin kein Antisemit, ich habe sogar jüdische Freunde. Und Juden (und deren Freunde) können natürlich nicht antisemitisch sein, genauso wie Schwarze nicht rassistisch und Schwule nicht homophob sind.

Im folgenden lässt Schröter seinen Gefühlen freien Lauf und sagt, was gesagt werden muss:

Meine Haltung zum palästinensisch-israelischen Konflikt wird durch das Wort eines Freundes aus der Westbank treffend zum Ausdruck gebracht: „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab. Es kann den Palästinensern nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht, und es kann Israel nicht gut gehen, wenn es den Palästinensern nicht gut geht.“ Dem ist nichts hinzuzufügen als der Hinweis darauf, dass es den Palästinensern als Volk tatsächlich nicht gut geht. Bei einer Reihe von Reisen nach Israel und in die Westbank habe ich persönlich soviel gesehen und erlebt, dass ich nicht mehr schweigen kann, wenn jüdische und palästinensische Freunde unter Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht leiden. Ich habe das Verhalten von Soldaten und Siedlern gegenüber Palästinensern erlebt, unnötige Demütigungen an den Checkpoints, Zerstörung von Häusern. Dazu kann ich nicht schweigen. Allein in den fast zwanzig Jahren, in denen ich Israel immer wieder besucht habe, sind große Gebiete enteignet und entgegen Völkerrecht bebaut worden. Olivenhaine sind mutwillig zerstört worden, Bauern kommen durch die Mauer nicht mehr an ihr Land, das dann enteignet wird, weil es eine Zeit lang nicht bewirtschaftet wurde. Dazu kann ich nicht schweigen. Es zerreißt mich innerlich.

Warum es dem „palästinensichen Volk“ nur mit Israel gut gehen soll und andersherum, bleibt Schröters Geheimnis. Sowohl Fatah als auch Hamas würden wohl auch ganz gut ohne Israel zurecht kommen. Und weshalb es den Palästinensern als Volk (sic!) nicht gut gehen soll, sollte er einmal genauer erklären – ich bin gespannt. Dass die Lage im Nahen Osten im Vergleich mit Deutschland nicht rosig ist, wird niemand bezweifeln.
Schröter hat also das Verhalten von Soldaten und Siedlern gegenüber Palästinensern erlebt und kann dazu nicht mehr schweigen. Ob er auch erlebt hat, dass es im Namen der palästinensischen Autonomiebehörde eine Reihe von Todesurteilen für Palästinenser gab, die Land an Juden verkauft haben? Wenn nein, so sollte er sich einmal informieren. Wenn ja, so kann er dazu offenbar ganz gut schweigen, ebenso wie zu den regelmäßigen Mordanschlägen und Raketenangriffen auf Israel.

Wie sehr viele engagierte Menschen bin bin enttäuscht ich darüber, dass die Gespräche über eine Friedens- und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht vorankommen sondern die Hoffnung immer mehr sinkt. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird von der jetzigen israelische Regierung heruntergespielt.

Ohne es explizit zu erwähnen, so ist Schröters Forderung wohl mindestens die Aufgabe der israelischen Siedlungen. In diesem Fall sollte der Träger des Preises für Zivilcourage einmal ins Jahr 2005 schauen, in dem eine Räumung des Gazastreifens mit vermehrten Raketenangriffen und Anschlägen auf Israel gedankt wurde und ganz nebenbei die Synagogen der Siedler in Brand gesteckt wurden. Wie er darauf kommt, der Nahostkonflikt werde von israelischer Seite heruntergespielt, wird leider nicht weiter ausgeführt.

Die Pax-Christi-Aktion will und soll vor allem Diskussionen über die Zukunft der israelisch-palästinensischen Nachbarschaft auslösen. Wenn Menschen, die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen, gezielt diffamiert werden, ist das kein Signal der Hoffnung.

Fraglich bleibt einmal mehr, warum die Kritik genau auf Israel fällt und nicht etwa beispielsweise auf Menschenrechtsverletzungen im Sudan oder Somalia, die schon wesentlich mehr Opfer forderten als der Nahostkonflikt und in denen eine humanitär wesentlich bedenklichere Situation vorherrscht. Ein Boykott israelischer Waren ist wohl kaum dazu geeignet, „Diskussionen über die Zukunft der israelisch-palästinensischen Nachbarschaft“ auszulösen, geschweige denn, den Nahostkonflikt zu lösen. Antisemitische Ressentiments bedient er allemal.

Ich habe mich immer schon gegen Unrecht und für Menschenwürde eingesetzt – vor allem mit Blick auf das jüdische Volk. Das werde ich auch weiterhin tun. Aber niemand kann mir das Recht nehmen, mich aktiv dafür einzusetzen, dass das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat endlich umgesetzt wird. Dies ist auch die Position der Bundesrepublik Deutschland.

Eine geschickte Formulierung, bei dem ganzen Volks-Geschwafel. Schröter meint, er habe sich jahrelang für die (toten) Juden eingesetzt, nun seien auch einmal die Palästinenser dran, ihren eigenen Staat zu bekommen. Gerade die Juden müssten das doch verstehen, könnte man noch hinzufügen.

Meine Position ist ganz klar: Ich werbe ausdrücklich für den Kauf israelischer Produkte, deren Herkunft unzweifelhaft ist. Ich selbst werde z.B. auf den von mir sehr geschätzten Karmel-Wein nicht verzichten und freue mich über jedes Glas Macabee-Bier oder über die berühmte Sharon-Frucht! Israel muss unterstützt werden – auch wirtschaftlich. Aber Produkte, die im Unrecht entstanden sind, demütigen die Enteigneten und bringen den Erzeugern keinen Segen – das ist meine Meinung.

Auch hier wieder die Frage: Warum gerade schießt sich Schröter auf die Produkte ein, die im vermeintlichen israelischen Unrecht entstanden sind, als wäre der Rest der Welt ein Paradies mit gerechten Produktionsverhältnissen und nirgendwo sonst gäbe es Enteignungen? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Tschad- oder Haiti-Kritik? Oder ein Boykott des Irans, wenn Schröter wirklich so ein großer Israel-Freund ist, wie er vorgibt zu sein? Um irgendeinen Segen geht es hier schon lang nicht mehr.

Entschieden weise ich den böswillig gegen mich erhobenen Antisemitismus-Vorwurf zurück! Seit vielen Jahren engagiere ich mich aktiv gegen den Antisemitismus: 1985 habe ich den „Jenaer Arbeitskreis Judentum“ zur Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Juden in meiner Stadt gegründet, habe das Buch „Juden in Jena“ mitverfasst und mitherausgegeben. Stadt und Arbeitskreis erinnern auf meine Initiative hin seit 1985 jährlich am 9. November in einer öffentlichen Veranstaltung an den faschistischen Pogrom „Kristallnacht“ und den Holocaust. Ich habe im Jahr 2000 das „Stadtprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz“ angeregt und mitverfasst. 2001 habe ich in Yad Vashem die Mitschuld meiner Stadt an der Verfolgung und Ermordung von Juden öffentlich bekannt.
Mein kompromissloser Einsatz gegen die Neonazis, der im letzten Jahr mit dem „Preis für Zivilcourage“ des Förderkreises des Holocaust-Denkmals in Berlin und der dortigen Jüdischen Gemeinde geehrt wurde, ist vor allem durch meinen Einsatz für die Würde des Menschen (Art. 5 GG) und meinen Kampf gegen den Antisemitismus der (Neo)Nazis motiviert. Ich habe viele Freunde in Israel, die mich darin bestärken, mich gegen das Unrecht der Besatzung und gegen die Siedlungspolitik zu engagieren.

Abschließend erneut die Betonung der eigenen Verdienste, um jeglichen Verdacht von sich weisen zu können und die wortwörtliche Betonung, er habe sogar israelische Freunde, die stets als Rechtfertigung dafür dient, ungehemmt mit der „Kritik“-Keule loslegen zu können. Ein Antisemit ist er jedenfalls nicht. Genauso wenig wie die 16,5 % der Deutschen, die meinen, die Juden hätten in Deutschland zu viel Einfluss – oder die stolzen 57,3 %, die Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser bescheinigen.